Baurecht
Grundstückseigentümer haben keinen Anspruch darauf, Mülltonnen dauerhaft auf der Strasse abzustellen, sondern müssen diese auf ihrem Grundstück lagern.
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 11.12.2012
Ist ein effektiver Brandschutz aufgrund mangelhafter Zuwege nicht gewährleistet, kann die Baubehörde den Eigentümern das Übernachten in dem Objekt untersagen.
Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W, Urteil vom 14.01.2013
Sofern es zur Erhaltung eines Baudenkmals dringend erforderlich scheint, müssen Eigentümer den Denkmalbehörden den Zugang zum Objekt und die Dokumentation des Zustands gestatten.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10.01.2013
Wer das Wasser des Nachbarn für ein eigenes Bauvorhaben nutzt und hierbei Schäden verursacht, ist zum Ersatz der entstandenen Kosten verpflichtet.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 06.12.2012
In der Regel können Architekten und Ingenieure für Brandschutzplanungen kein gesondertes Honorar verlangen, da diese nach der geltenden Honorarplanung bereits mit den Grundleistungen für die Objektplanung abgegolten sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.01.2012
Wer eine Immobilie im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwirbt schuldet dem Mieter die Kaution.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2012
Auch wenn sich eine Klage nur gegen ein einzelnes lautes Spielgerät richtet und nicht gegen den Spielplatz ans sich, haben betroffene Anwohner kaum Aussicht auf Erfolg.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2012
Zu der Frage, wann ein Anwohner einen Anspruch auf Beseitigung zu dicht an sein Grundstück heranwachsender Straßenbepflanzung hat, äußerte sich jüngst das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 10.07.2012
Die Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum bleibt auch dann wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters vor der Antragsstellung beim Grundbuchamt endet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.10.2011
Die Anfechtungsklage kann auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.10.2012
